Nutzungsbedingungen/Regeln der "BZ-Auktion"
Diese allgemeinen
Nutzungsbedingungen der Badischer Verlag GmbH & Co. KG (im Folgenden "Verlag"), regeln die
Rechte und Pflichten bezüglich der Nutzung des Auktions-Marktplatzes auf der Website
www.badische-zeitung.de/auktion. Die Teilnahme an dieser Auktion ist ausschließlich über
die direkte Online-Nutzung der Website möglich. Zur Nutzung der BZ-Auktion müssen Sie
sich registrieren und am Ende des Registrierungsvorgangs auf die Schaltfläche
"Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert" klicken. Damit erkennen Sie diese
Nutzungsbedingungen an und können die Website www.badische-zeitung.de/auktion zu den
nachfolgenden Bedingungen nutzen.
1. Dienstleistung und Rechtsverhältnisse
1.1.
Der
Verlag bietet unter www.badische-zeitung.de/auktion die Nutzung eines Auktions-Marktplatzes (im
Folgenden "Website" oder "Internetplattform") als Dienstleistung an, auf der Unternehmen (im
Folgenden "Verkäufer" oder "Anbieter") ihre Produkte und Dienstleistungen bewerben,
anbieten und vertreiben sowie Dritte (im Folgenden "Bieter" oder "Käufer") diese
ersteigern/kaufen können (im Folgenden "Transaktion").
Die Reihenfolge der angezeigten Produkte und Dienstleistungen richtet sich vor allem nach Produktkategorien, textlicher Beschreibung und Preis, die auch gegenüber anderen Parametern stärker gewichtet werden.
Alle Anbieter handeln als Unternehmer.
Ein durch die Transaktion geschlossener Vertrag (im Folgenden „Vertrag“) kommt dabei ausschließlich zwischen Anbieter und Bieter (im Folgenden „Vertragspartei/en“) zustande.
Der Verlag ist in Ablauf und Abwicklung der Transaktion nur insoweit eingeschaltet, dass er die
Internetplattform für den Auktions-Marktplatz bereitstellt und von den Anbietern ermächtigt
wurde, die Auktionserlöse mit befreiender Wirkung zu vereinnahmen.
Der Verlag wird
aber nicht Partei des Vertrags und dem Verlag gegenüber entstehen daher auch keine
vertraglichen Ansprüche aus diesem Vertrag. Ansprüche des Erwerbers auf Vertragserfüllung
oder Gewährleistung bestehen ausschließlich gegenüber dem Anbieter.
1.2.
Die Teilnahme an dem Marktplatz www.badische-zeitung.de/auktion oder
der Umfang, in dem bestimmte Funktionen und Services genutzt werden können, kann vom Verlag
an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein, wie z.B. die Prüfung der Anmeldedaten. Anspruch
auf Nutzung der Website und ihrer Services besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der
Technik. Der Verlag kann seine Leistungen für eine bestimmte Zeit beschränken, wenn
dies in Bezug auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder
zur Durchführung dringender Wartungsarbeiten notwendig ist. Der Verlag berücksichtigt
in diesen Fällen die Interessen der Anbieter und Bieter.
2.
Registrierung als Bieter
2.1
Voraussetzung für die Nutzung der Website ist die kostenlose Registrierung als Bieter. Diese erfolgt nach Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen gemäß den auf der Website vorgegebenen Schritten. Die Dienstleistungen des Verlages stehen nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung. Minderjährige (Personen unter 18 Jahren) sind von der Nutzung der Internetplattform ausgeschlossen. Bei Juristischen Personen ist auf Verlangen ein Vollmachtsnachweis notwendig. Die Benutzerangaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein.
2.2
Es besteht kein Anspruch auf Registrierung und Nutzung unserer Website. Der Verlag ist berechtigt aus sachlich gerechtfertigten Gründen eine Anmeldung abzulehnen oder einen Nutzer auszuschließen. Der Nutzer wird hierüber informiert.
2.3
Die Nutzung der Website kann durch den Nutzer jederzeit durch einfache Erklärung an den Verlag beendet werden, wobei dies die Wirksamkeit von abgegebenen Geboten nicht berührt.
2.4.
Wenn Sie sich als Verbraucher registrieren, d. h. als natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein Widerrufsrecht für den mit uns als Verlag geschlossenen Vertrag zur Nutzung der Website zu wie folgt
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg, E-Mail: bzauktion@badische-zeitung.de; Tel.: 0761 / 496 4103,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg, E-Mail: bzauktion@badische-zeitung.de; Tel.: 0761 / 496 4103, Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s): Datum: __________ (*) Unzutreffendes streichen. |
3. Durchführung der Transaktion
3.1. Laufzeit der
Transaktion
Der Auktionszeitraum ist vom 09.03.2024 00:00 Uhr bis
zum 17.03.2024 20:00 Uhr. Die einzelnen Angebote enden am 17.03.2024
zwischen 16:00 Uhr - 20:00 Uhr; es gelten die jeweils angegebenen Zeiten.
3.2.
Ablauf der Transaktion und Vertragsschluss
Für alle Produkte oder
Dienstleistungen, die über den Auktions-Marktplatz angeboten werden, gelten die Angaben des
jeweiligen Anbieters auf der Website und aus dem Auktionskatalog. Artikel können in der
Regel unter der auf der Website und im Auktionskatalog genannten Adresse des Verkäufers in
dessen Ladenräumen etc. besichtigt werden. Eine Barauszahlung ist bei ersteigerten
Gutscheinen nicht möglich.
Die Gebotspreise beinhalten eine etwaig anfallende Umsatzsteuer. Soweit nicht anders angegeben sind Liefer- und Versandkosten nicht inbegriffen, da von einer Selbstabholung ausgegangen wird.
3.2.1.
Die Einstellung der Produkte und Dienstleistungen stellt ein verbindliches Angebot des Verkäufers dar.
Dieses Angebot wird durch denjenigen Bieter angenommen, der am Ende der Laufzeit das höchste Angebot abgegeben hat (Vertragsschluss).
Die Abgabe eines Gebotes beinhaltet daher die rechtsverbindliche Erklärung des Bieters, das jeweilige Produkt zu dem Gebotspreis zu erwerben, mit dem er bei Transaktionsende der Höchstbietende ist.
3.2.2.
Für die Gebotsphase gilt: Für jedes Produkt ist ein Startgebot festgelegt, welches dem Mindestpreis des Artikels entspricht. Das Startgebot ist das Gebot, mit welchem der Käufer beginnen kann zu bieten. Die jeweiligen minimalen Erhöhungsschritte sind bei jeder Auktion angegeben, von diesen kann nicht abgewichen werden.
Ein Gebot erlischt stets automatisch, wenn ein gültiges, höheres Gebot eingegeben
wird.
Gebote können nur innerhalb der Transaktionslaufzeit in der dafür vorgesehenen
Eingabemaske auf der Website abgegeben werden. Gebote in anderer Form und zu anderen Zeiten sind
ungültig und können nicht beachtet werden.
3.2.3.
Die
Website ermöglicht, mittels eines Bietagenten Stellvertretergebote abzugeben. Der Bieter
kann damit einen Betrag als Maximalgebot festlegen, welchen er für einen Artikel zu zahlen
bereit ist. Dieses maximale Gebot ist geheim. Der Bietagent bietet dann stellvertretend für
den Bieter für das Produkt bis zum Erreichen des Maximalgebotes immer nur soviel, wie
notwendig ist, damit der Bieter der Höchstbietende für den Artikel ist.
Wenn zwei Bieter das gleiche Maximalgebot abgegeben haben, gewinnt der Bieter mit dem zuerst
platzierten Gebot.
3.4. Widerrufsrecht
Ist der Käufer Verbraucher, also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht für den infolge der Transaktion abgeschlossenen Vertrag mit dem Verkäufer zu. Unbeschadet einer eigenen Widerrufserklärung des Verkäufers, kann das Widerrufsrechts im Rahmen der BZ-Auktion auch gegenüber dem Verlag erklärt werden, der die Erklärung an den Verkäufer weiterleiten wird.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg, Telefon 0761/496-4103, bzauktion@badische-zeitung.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) Badischer Verlag GmbH & Co. KG, Lörracher Str. 3, 79115 Freiburg, Telefon 0761/496-4103, bzauktion@badische-zeitung.de; Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s): Datum: __________ (*) Unzutreffendes streichen. |
4. Haftung und Freistellung des
Verlages
4.1.
Der Verlag ist nicht Verkäufer der
Artikel und wird nicht Vertragspartner der infolge der Transaktion abgeschlossenen Verträge.
Der Verlag übernimmt insoweit keine Gewährleistung und keine Garantien, wie z. B. bezüglich
der Beschaffenheit der Produkte, Haftung und Markenschutz oder der Berechtigung des Verkäufers
zum Verkauf. Eventuell nötige Verbraucherschutzinformationen werden nur durch den Verkäufer
gegeben.
4.2.
Der Verlag leistet keine Gewähr für die
Aktualität, Korrektheit und die Vollständigkeit der vom Verkäufer eingestellten
Inhalte. Für Werbeanzeigen, Links und Äußerungen Dritter, z. B. in Foren
oder Gästebüchern, die nicht dem Verlag zugeordnet werden können, übernimmt
der Verlag keine Gewähr. Der Verlag untersagt die Einrichtung von Links auf Websites, die
widerrechtliche Inhalte vermitteln.
4.3.
Für Einschränkungen,
die durch technische Fehlleistung des Netzes, der Server oder der Software des Nutzers
entstehen, übernimmt der Verlag keine Haftung. Der Beleg für das Versenden einer
Nachricht gilt nicht als Beweis dafür, dass der Verlag diese Nachricht erhalten hat. Der
Nutzer kann dem Verlag gegenüber keinerlei Verbindungskosten geltend machen, die durch die
Teilnahme am Auktions-Marktplatz entstehen.
4.4.
Grundsätzlich
ist es Sache der Nutzer, den Stand der Auktion und ihres Gebotes zu kontrollieren.
Zusätzlich
erhalten die Nutzer während der Auktionslaufzeit und nach Auktionsende E-Mails, die darüber
informieren, ob der Bieter von einem anderen Bieter überboten wurde, ob der Bieter für
einen Auktionsartikel den Zuschlag erhalten hat, sowie Bestätigungen für Gebote, die
der Nutzer selbst platziert hat. Der Versand oder das Nichtversenden dieser E-Mails hat keinen
Einfluss auf den Status der Gebote. Lediglich die Daten im Online-System des
Auktions-Marktplatzes belegen den Gebotsverlauf, welcher die verbindliche Datenbasis für
das Zustandekommen des Kaufvertrages darstellt.
4.5.
Bei
Schadensersatzansprüchen aus Garantieversprechen, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen
vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und
Gesundheit, haftet der Verlag nach den gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen haftet der Verlag nur, wenn ihm, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden oder einfachen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, zur Last fällt. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung dabei der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet der Verlag für einfache Erfüllungsgehilfen nur, wenn wesentliche Vertragspflichten grob oder leicht fahrlässig verletzt werden.
Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4.6.
Werden durch ein Angebot oder andere Beiträge von
Nutzern Rechte Dritter verletzt, hat der der Nutzer den Verlag von möglichen Unterlassungs-
und Schadensersatzansprüchen freizustellen, es sei denn der Nutzer hätte die
Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Dies kann insbesondere die Kosten zur erforderlich
werdenden Abwehr der Ansprüche umfassen.
4.7.
Es ist untersagt, Techniken, Geräte oder Systeme
einzusetzen, welche die Funktionsweise der Website beeinträchtigen könnten. Der Verlag
behält sich das Recht vor, dieser Bestimmung zuwiderhandelnde Nutzer im eigenen Ermessen
und ohne Abmahnung oder Angabe von Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Für
sämtliche daraus entstehende Schäden, behält er sich vor, Schadensersatz geltend
zu machen.
5. Rechte an der Website und den Inhalten
Sämtliche
auf der Website veröffentlichte Inhalte sind Eigentum des Verlages oder von Dritten und in
der Regel urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Unbeschadet weitergehender Rechte
der Berechtigten gilt: Das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Publizieren der auf der Website
veröffentlichten Inhalte für private oder gewerbliche Zwecke sowie die Übertragung
von Informationen auf Online-Dienste ist untersagt.
6. Abwicklung der
Transaktion
6.1.
Nach Ablauf der Auktion kontaktiert der
Verlag den bei Laufzeitende Höchstbietenden per E-Mail für jeden Artikel, der den
Mindestpreis erreicht hat, informiert ihn über den Kaufvertrag mit dem Anbieter und fordert
ihn auf, den Artikel an den Verlag zu bezahlen. Der Verlag übernimmt insofern das Inkasso für
den Verkäufer.
6.2.
Der Käufer ist zur vollständigen Zahlung innerhalb von fünf
Werktagen nach Benachrichtigung durch den Verlag verpflichtet.
6.3.
Falls ein Käufer nicht kontaktiert werden kann oder
wenn die Zahlung innerhalb von fünf Werktagen nicht eingegangen ist, ist der Verkäufer
nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall
kann der Verlag dem Verkäufer die Daten des Bieters mit dem nächsthöheren Gebot
mitteilen, so dass der Verkäufer diesem ein Angebot zum Kauf des Artikels unterbreiten
kann, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein. Der Verkäufer ist auch berechtigt, den
Verlag damit zu beauftragen, dem Bieter mit dem nächsthöheren Gebot ein Angebot zu
unterbreiten. Der Bieter mit dem nächsthöheren Angebot kann frei über die Annahme
entscheiden.
6.4.
Nach Zahlungseingang erhält der Käufer
ein Zertifikat, mit dem er den Artikel beim Verkäufer abholen kann. Der Käufer muss
sich innerhalb von 4 Wochen nach Auktionsende mit dem Verkäufer in Verbindung setzen, um
einen Termin zur Übergabe des Artikels zu vereinbaren. Soweit nicht anders angegeben oder
gesondert zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart, sind alle gekauften Artikel durch
den Käufer beim Verkäufer abzuholen. Die Lieferung eines Artikels kann Zusatzkosten
verursachen, die über den Gesamtverkaufspreis hinausgehen.
Der Käufer erhält eine Zahlungsbestätigung, mit der er den Artikel beim Verkäufer
abholen kann. Der Käufer muss sich innerhalb von 4 Wochen nach Auktionsende mit dem Verkäufer
in Verbindung setzen, um einen Termin zur Übergabe des Artikels zu vereinbaren. Ein Versand
erfolgt nicht und kann, sofern dies ausnahmsweise gesondert vereinbart wird, Zusatzkosten
zulasten des Käufers auslösen.
Bei der Abholung des Produktes vom Verkäufer erhält der Käufer einen Kaufbeleg (Rechnung).
6.5.
Es liegt in der Verantwortung der Käufer und Verkäufer,
dafür zu sorgen, dass alle Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Verkauf
anfallen, ordnungsgemäß abgeführt werden.
7.
Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8. Schlussbestimmungen
8.1.
Personenbezogene Daten werden erhoben und verarbeitet zur Erfüllung des Nutzungs- und Vertragsverhältnis, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DS-GVO. Soweit erforderlich können Daten dabei auch an Dritte weitergegeben werden, dies gilt insbesondere für Weitergabe der Angaben des Käufers an den Verkäufer bei Zustandekommen des Kaufvertrages über die angebotenen Waren.
Für weitere Informationen zur Datenerhebung und Datennutzung durch den Verlag gilt die Datenschutzerklärung des Verlags, unter anderem abrufbar www.badische-zeitung.de/service/datenschutz.html
8.2.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist für alle Rechtsstreitigkeiten gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist am Sitz des Verlags.